ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/p>\n
F\u00fcr Verm\u00f6gensberater \/ Finanzdienstleister<\/p>\n
VVZ Versicherungs- und Verm\u00f6gensberatungs GmbH<\/p>\n
(im Folgenden \u201eFinanzdienstleister\u201c)<\/p>\n
<li><strong>1
\n<\/strong><strong>
\nGeltung der AGB<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<ol>
\n<li>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ab Kontaktaufnahme zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geh\u00f6ren insbesondere Vertr\u00e4ge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen, einschlie\u00dflich der blo\u00dfen Analyse des Kundenverm\u00f6gens, zum Inhalt haben. 2. Der Kunde erkl\u00e4rt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auch allen weiteren Vertr\u00e4gen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>2<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>\u00c4nderung der AGB<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Sofern zwischen Finanzdienstleister und Kunden eine auf unbestimmte Dauer ausgelegte Rechtsbeziehung besteht, ist der Finanzdienstleister berechtigt, die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach Ma\u00dfgabe dieser Bestimmung zu \u00e4ndern. Dazu wird der Finanzdienstleister dem Kunden \u00c4nderungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen anzeigen. Die ge\u00e4nderten Bedingungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Verst\u00e4ndigung schriftlich widerspricht.<\/li>
\n<li>Die Verst\u00e4ndigung des Kunden von der \u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann \u00fcber jedes Kommunikationsmittel erfolgen, dessen Verwendung zwischen Finanzdienstleister und Kunden vereinbart ist. Der Finanzdienstleister wird den Kunden gemeinsam mit der Verst\u00e4ndigung darauf hinweisen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von sechs Wochen als Zustimmung zur \u00c4nderung gilt.<\/li>
\n<li>Der Kunde ist berechtigt, vor dem Inkrafttreten solcher \u00c4nderungen den Vertrag mit dem Finanzdienstleister mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass daf\u00fcr die Einhaltung eventuell vereinbarter K\u00fcndigungstermine oder -fristen erforderlich ist und ohne dass f\u00fcr diese Aufl\u00f6sung Kosten anfallen w\u00fcrden.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>3<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Erfasste Finanzdienstleistungen<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr folgende Arten von Finanzdienstleistungen:<\/li>
\n<li>Annahme und \u00dcbermittlung von Auftr\u00e4gen \u00fcber Finanzinstrumente gem \u00a7 1 Z 2 lit a WAG;<\/li>
\n<li>Anlageberatung gem \u00a7 1 Z 2 lit e WAG;<\/li>
\n<li>Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Verm\u00f6gen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gem \u00a7 136a Abs 1 Z 1 GewO;<\/li>
\n<li>Vermittlung von Veranlagungen und Investitionen (ausgenommen Finanzinstrumente), Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen sowie Lebens- und Unfallversicherungen gem \u00a7 136a Abs 1 Z 2 GewO.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>4<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Vermittlungsgesch\u00e4ft <\/strong><\/p>\n
Beim Vermittlungsgesch\u00e4ft f\u00fchrt der Finanzdienstleister den Kunden mit dem Produktanbieter insofern zusammen, als er den Auftrag des Kunden zur Durchf\u00fchrung einer bestimmten Transaktion an den Produktanbieter weiterleitet. Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Finanzdienstleister dem Kunden hier nicht die Abgabe einer fundierten Handlungsempfehlung, wie dies beim Beratungsgesch\u00e4ft nach \u00a7 5 der Fall ist.
\n<ul>
\n<li><strong>5<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Beratungsgesch\u00e4ft <\/strong>Ist zwischen Finanzdienstleister und Kunden ein Beratungsgesch\u00e4ftvereinbart, wird der Finanzdienstleister dem Kunden eine auf dessen Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Handlungsempfehlung abgeben.
\n<ul>
\n<li><strong>6<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Zeitliche Dauer der Finanzdienstleistung<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Sofern nicht eine laufende Betreuung vereinbart ist, endet das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden als Zielschuldverh\u00e4ltnis mit Abschluss der Beratung oder Vermittlung. Nach Abschluss der Beratung oder Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen, insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachberatung.<\/li>
\n<li>Wird eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zur laufenden Betreuung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierw\u00f6chigen K\u00fcndigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgek\u00fcndigt werden (ordentliche K\u00fcndigung). Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/li>
\n<li>Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs 2 nicht ber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn<\/li>
\n<li>\u00fcber das Verm\u00f6gen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird, oder der Antrag auf Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Verm\u00f6gens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;<\/li>
\n<li>der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest einer Woche gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;<\/li>
\n<li>sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.<\/li>
\n<li>Bei unternehmerischen Kunden gilt Abs 3 lit a mit der Ma\u00dfgabe, dass bei der Beendigung des Vertrages die in \u00a7 25a IO genannten Voraussetzungen zu beachten sind.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>7<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Steuer- und Rechtsberatung<\/strong><\/p>\n
Der Finanzdienstleister informiert oder ber\u00e4t nicht \u00fcber steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanw\u00e4lten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich \u00fcber die steuerlichen bzw rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.
\n<ul>
\n<li><strong>8<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Allgemeine Regel und Verg\u00fctung<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Der Finanzdienstleister wird die Dienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestm\u00f6glichen Interesse des Kunden ausf\u00fchren. Er wird mit dem erforderlichen Sachverstand dem Kunden jene L\u00f6sung vorschlagen, die unter Zuhilfenahme eines vern\u00fcnftigen Mitteleinsatzes am Ehesten den Bed\u00fcrfnissen des Kunden entsprechen wird.<\/li>
\n<li>Sofern der Finanzdienstleister dem Kunden nicht bekanntgibt, seine T\u00e4tigkeit auf bestimmte Finanzprodukte zu beschr\u00e4nken, ist \u2013 wiederum unter Zuhilfenahme eines vern\u00fcnftigen Mitteleinsatzes \u2013 aus der Gesamtheit der erh\u00e4ltlichen Finanzprodukte das f\u00fcr den Kunden geeignete zu ermitteln.<\/li>
\n<li>Der Finanzdienstleister vereinbart mit dem Kunden eine entsprechende Honorierung seiner T\u00e4tigkeit.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>9<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Informationsbeschaffung durch den Finanzdienstleister<\/strong><\/p>\n
Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Prospekts ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, sondern verwendet den von einem Wirtschaftspr\u00fcfer oder einem Kreditinstitut nach dem Kapitalmarktgesetz oder dem Investmentfondsgesetz auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit gepr\u00fcften Prospekt und haftet daher unbeschadet der Bestimmung des \u00a7 11 Abs 1 Z 3 KMG nicht f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Prospekts.
\n<ul>
\n<li><strong>10<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Kommunikationsmittel<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Die Erteilung von Auftr\u00e4gen hat grunds\u00e4tzlich schriftlich zu erfolgen. Das Erteilen von Auftr\u00e4gen mittels Telefon, Telefax oder E-mail ist nur dann g\u00fcltig, wenn der Kunde dies zuvor mit dem Finanzdienstleister vereinbart hat.<\/li>
\n<li>Die sonstige Kommunikation zwischen Finanzdienstleister und Kunden kann \u00fcber jedes g\u00e4ngige Kommunikationsmittel erfolgen. Gibt der Kunde eine e-Mail-Adresse bekannt, so ist der Kunde damit einverstanden, dass der Finanzdienstleister den Kunden auch \u00fcber e-Mail benachrichtigt.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>11<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Durchf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, Auftr\u00e4ge des Kunden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch am der Entgegennahme des Auftrags folgenden Bankarbeitstag in \u00d6sterreich durchzuf\u00fchren, sofern er ohne Verschulden zur Ansicht gelangt, dass diese vom Kunden stammen und sofern er nicht unverz\u00fcglich den Kunden verst\u00e4ndigt, dass dieAusf\u00fchrung unterbleibt oder der Auftrag nicht angenommen wird.<\/li>
\n<li>Die Verpflichtung zum unverz\u00fcglichen Durchf\u00fchren des Auftrags besteht dann nicht, wenn der Finanzdienstleister auf Grund h\u00f6herer Gewalt am Durchf\u00fchren gehindert ist oder das Konto des Kunden nicht ausreichend gedeckt ist. Ist das Durchf\u00fchren eines Vermittlungsauftrags nicht m\u00f6glich, hat der Finanzdienstleister denKunden davon ehestm\u00f6glich zu informieren.<\/li>
\n<li>Im \u00dcbrigen wird der Finanzdienstleister die Kundenauftr\u00e4ge entsprechend seiner Durchf\u00fchrungspolitik behandeln. W\u00fcnscht der Kunde eine andere Art der Durchf\u00fchrung als in der Durchf\u00fchrungspolitik vorgesehen ist, so muss der dem Finanzdienstleister eine entsprechende ausdr\u00fcckliche Weisung erteilen.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>12<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Haftung<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Der Finanzdienstleister haftet f\u00fcr allf\u00e4llige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>
\n<li>Den Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Ausk\u00fcnfte nicht oder falsch erteilt werden, die f\u00fcr das Beratungskonzept ma\u00dfgeblich sind, sofern er das Fehlen bzw die Unrichtigkeit weder bekannt war noch aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt war.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>13<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Mitwirkungsobliegenheit des Kunden<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Der Finanzdienstleister ben\u00f6tigt f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, \u00fcber die der Kunde verf\u00fcgt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung f\u00fcr das weitere Vorgehen abgeben zu k\u00f6nnen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollst\u00e4ndig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Finanzdienstleister von allen Umst\u00e4nden, die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein k\u00f6nnen, in Kenntnis zu setzen.<\/li>
\n<li>Der Kunde hat dem Finanzdienstleister \u00c4nderungen seines Namens, seiner Firma und seiner Anschrift unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Solange der Kunde \u00c4nderungen seiner Anschrift nicht bekanntgibt, erfolgen schriftliche Erkl\u00e4rungen des Finanzdienstleisters weiterhin an bisherige Anschrift. Diese Erkl\u00e4rungen gelten als dem Kundenzugegangen, sofern dem Finanzdienstleister die \u00c4nderung der Anschrift weder bekannt war noch aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt war. 3. Der Kunde hat dem Finanzdienstleister \u00c4nderungen oder das Erl\u00f6schen bestehender Vertretungsberechtigungen unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen. Solange der Kunde dies nicht bekanntgibt, gilt die Vertretungsberechtigung imbisherigen Umfang weiter, sofern dem Finanzdienstleister die \u00c4nderung oder das Erl\u00f6schen weder bekannt war noch aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt war.<\/li>
\n<li>Jeder Verlust und jede Einschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit ist dem Finanzdienstleister unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/li>
\n<li>Ist der Kunde eine juristische Person, so ist die Einleitung eines Aufl\u00f6sungsverfahrens sowie die Aufl\u00f6sung der juristischen Person dem Finanzdienstleister unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>14<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Obliegenheiten des Kunden bei der Auftragserteilung<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Der Kunde muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Auftr\u00e4ge, die er dem Finanzdienstleister erteilt, m\u00f6glichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern der Finanzdienstleister die Unklarheit bzw Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umst\u00e4nden erkennen h\u00e4tte m\u00fcssen.<\/li>
\n<li>Bei der Auftragserteilung \u00fcber Telekommunikationsmittel hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, um \u00dcbermittlungsfehler oder Missbr\u00e4uche zu vermeiden. F\u00fcr diese Ereignisse \u00fcbernimmt der Finanzdienstleister nur dann eine Haftung, wenn ihm im Hinblick darauf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>15<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Vollmachten<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Durch diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bevollm\u00e4chtigt der Kunde den Finanzdienstleister, alle Unterlagen, die mit der Erf\u00fcllung dieses Auftrags im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien hiervon zu erstellen.<\/li>
\n<li>Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollm\u00e4chtigen, in seinem Namen Ausk\u00fcnfte \u00fcber Konto- und Depotst\u00e4nde sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen, und diese Institute gegen\u00fcber dem Finanzdienstleister vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>16<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Urheberrechte <\/strong><\/p>\n
Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Finanzdienstleister erstellte Konzept ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk ist. S\u00e4mtliche Vervielf\u00e4ltigungen, Verbreitungen, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung des Finanzdienstleisters.
\n<ul>
\n<li><strong>17<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Vertraulichkeit, Datenschutz<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegen\u00fcber geheim zu halten. Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu \u00fcberbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.<\/li>
\n<li>Der Kunde ist entsprechend den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterst\u00fctzten Verwendung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit \u2013 auch ohne Angabe von Gr\u00fcnden \u2013 widerrufen werden.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>18<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>R\u00fccktrittsrechte des Kunden<\/strong>
\n<ol>
\n<li>Ist der Kunde Verbraucher iSd \u00a7 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und hat er seine Vertragserkl\u00e4rung weder in den vom Unternehmer f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Zwecke dauernd ben\u00fctzten R\u00e4umen noch bei einem von diesem daf\u00fcr auf einer Messe oder einem Markt ben\u00fctzten Stand abgegeben, so kann er gem\u00e4\u00df \u00a7 3 KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das R\u00fccktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer \u00e4hnlichen Veranstaltung oder durch pers\u00f6nliches, individuelles Ansprechen auf der Stra\u00dfe in die vom Unternehmer f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Zwecke ben\u00fctzten R\u00e4ume gebracht hat. Dieser R\u00fccktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erkl\u00e4rt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht enth\u00e4lt, an den Verbraucher, fr\u00fchestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen.<\/li>
\n<li>Das R\u00fccktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,<\/li>
\n<li>wenn er selbst die gesch\u00e4ftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schlie\u00dfungdieses Vertrages angebahnt hat,<\/li>
\n<li>wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihre Beauftragten vorangegangen sind oder<\/li>
\n<li>bei Vertr\u00e4gen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie \u00fcblicherweise von Unternehmer au\u00dferhalb ihrer Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume geschlossen werden und da vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nac seiner Natur nicht in st\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen betrieben wir und das Entgelt 45 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/li>
\n<li>Abweichend von Abs 2 lit a steht dem Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Gesch\u00e4ften \u00fcber Veranlagungen im Sinne des \u00a7 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz oder \u00fcber Anteile an inund ausl\u00e4ndischen Kapitalanlagefonds, in- oder ausl\u00e4ndischen Immobilienfonds oder \u00e4hnlichen Einrichtungen, die Verm\u00f6genswerte mit Risikostreuung zusammenfassen, auch dann zu, wenn der Verbraucher die gesch\u00e4ftliche Verbindung selbst angebahnt hat.<\/li>
\n<li>Der R\u00fccktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es gen\u00fcgt, wenn der Verbraucher ein Schriftst\u00fcck, das seine Vertragserkl\u00e4rung oder die des Unternehmers enth\u00e4lt, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zur\u00fcckstellt, der erkennen l\u00e4sst, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Der R\u00fccktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs 1 genannten Frist abgesendet wird.<\/li>
\n<\/ol>
\n<ul>
\n<li><strong>19<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Teilunwirksamkeit<\/strong><\/p>\n
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ung\u00fcltig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht ber\u00fchrt.
\n<ul>
\n<li><strong>20<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Rechtswahl<\/strong><\/p>\n
Die Vertr\u00e4ge zwischen dem Finanzdienstleister und den Kunden unterliegen \u00f6sterreichischem Recht.
\n<ul>
\n<li><strong>21<\/strong><\/li>
\n<\/ul>
\n<strong>Gerichtsstand<\/strong>
\n<ol>
\n<li>F\u00fcr Klagen des Finanzdienstleisters gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist jenes Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel sich die Betriebsst\u00e4tte des Finanzdienstleisters befindet. Dies gilt f\u00fcr Verbraucher iSd KSchG nur dann, wenn im Sprengel jenes Gerichts der Wohnsitz, der gew\u00f6hnliche Aufenthalt oder der Ort der Besch\u00e4ftigung des Verbrauchers liegt.<\/li>
\n<li>Der Finanzdienstleister ist berechtigt, eine allf\u00e4llige Klage vor jedem anderen zust\u00e4ndigen Gericht einzubringen.<\/li>
\n<li>Klagen eines Unternehmers gegen den Finanzdienstleister k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich beim sachlich zust\u00e4ndigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsst\u00e4tte des Finanzdienstleisters befindet.<\/li>
\n<\/ol>
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